Angriffe auf Polizei, Retter von Feuerwehr und BRK

In schöner Regelmäßigkeit kann man in der Presse mitverfolgen, dass es wieder zu Übergriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Rettungsdienste im Einsatz gekommen ist. Helfer und Lebensretter dürfen aber nicht zu Opfern werden! Der CSU Ortsverband Neufahrn griff dieses Thema auf und lud zum Info- und Diskussionsabend ein.

Der Vorstandschaft ist es gelungen, dass Podium mit hochkarätigen Teilnehmern zu besetzen. Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann, MdL, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Kreisbrandrat Manfred Danner und Kreisgeschäftsführer des BRK Albert Söhl wurden von Moderator und Bezirksrat Simon Schindlmayr zu diesem Thema befragt.

Prof. Dr. Schmidhuber machte deutlich, dass es keine Rechtfertigung für Gewalttaten, z. B. durch erhöhten Alkoholgenuss oder Drogen mehr geben darf. Auch unseren neuen Mitbürgern müsse gleich von Anfang an klar gemacht werden – Gewalt geht gar nicht! Es ist in der heutigen Zeit modern geworden, sich gegen Polizeibeamte, Feuerwehrler und Mitarbeiter der Rettungsdienste zu stellen und die Zahlen der Gewalttaten gegen diese ist steigend. Hier sollte es dringend zu einer Verschärfung der Gesetzeslage seitens der Regierung kommen.

Ein Polizist kann nicht einfach seinen Job kündigen. Für ihn ist es erforderlich diese Vorfälle möglichst schnell zu verarbeiten um weiter machen zu können. Da jeder Mensch anders damit umgeht, muss der Dienstherr auch eine Vielzahl an verschiedenen Verarbeitungsmöglichkeiten bieten. Der bayerische Staat hat hier für seine Beamte auch das Polizeibefugnisentschädigungsgesetz geschaffen.

Albert Söhl berichtete, dass auch seine Mitarbeiter über zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung klagen. Es kam schon vor, dass sich seine Kollegen im Rettungswagen regelrecht verbarrikadieren mussten und das Fahrzeug dann auch noch aufgeschaukelt wurde. Das trägt jetzt nicht zur Motivation des Helfens bei und das BRK hat diesbzgl. auch schon einige Helfer verloren. Es geht schon so weit, dass in manchen Großstädten der Ruf nach Schutzwesten für die Rettungskräfte laut wird.

Nach den Eindrücken von Söhl steigt entgegen anders lautender Berichte in den Medien auch der Alkoholkonsum bei Jugendlichen an.

Lt. Manfred Danner wird es immer schwieriger, vor allen Dingen am Tag, die Feuerwachen der freiwilligen Feuerwehren zu besetzten und er befürchtet, dass dies in Zukunft nicht besser wird. Früher war es fast selbstverständlich Mitglied der örtlichen FFW zu sein. Heute ist leider der Respekt gegenüber den Floriansjüngern und dem Ehrenamt nicht mehr so gegeben und es fehlt schlichtweg am Anreiz.

Die Feuerwehr bietet heutzutage auf Grund der erhöhten Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung ihren Mitgliedern sogenannte Deeskalationstrainings an. Nach der positiven Resonanz wird dieses spezielle Training auch wieder angeboten. Es ist schon erschreckend, dass so etwas überhaupt nötig ist, da die Feuerwehr ja eigentlich nur helfen möchte. Selbst bei Straßensperren müssen seine Einsatzkräfte oftmals diskutieren, da die Sperren nicht mehr von allen akzeptiert und für nötig befunden werden.

Der Respekt und die Akzeptanz gegenüber Beamten und ehrenamtlichen Mitarbeitern fängt bereits im Elternhaus an. Wenn diese Werte, auch untereinander in der Familie, nicht mehr vermittelt werden und jeder nur noch an sich selbst und den eigenen Vorteil denkt, woher soll es dann kommen? In den Dörfern ist die Wertschätzung immer noch stärker spürbar, als in den Städten. Den Mitgliedern der Feuerwehren und der Rettungsdienste bleibt bei Einsätzen oftmals nichts anderes mehr übrig, wie sich zurück zu ziehen und auf das Eingreifen der Polizei zu warten – und dies ist nicht immer der Gesundheit von verunfallten oder gefährdeten Personen zuträglich.

Ein großer Wunsch der Feuerwehren wäre eine optimierte Besetzung der Polizeidienststellen vor Ort. Es ist schon vorgekommen, dass die Streife den Unfall aufgenommen hat und die Feuerwehr unterstützend den Verkehr regeln musste.

Prof. Dr. Schmidbauer konnte dies verstehen und erklärte, dass es in der letzten Zeit einen Einstellungsrekord bei der Polizei gegeben hat. Die Anwärter sind derzeit in Ausbildung und stehen ab dem Jahr 2020 den bayerischen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Dies wird die Situationen vor Ort schnell entspannen.

Kreisbrandrat Manfred Danner konnte auf Nachfrage bestätigen, dass sich die Problematik der Rettungsgasse auf Grund der verstärkten Werbung in Fernsehen und Presse sowie in den Fahrschulen entschärft hat. Sicherlich dürfte hier auch das Bußgeld in Höhe von 250,– € das Seinige dazu tun.

Aus dem Publikum wurde die Frage nach dem Polizeiaufgabengesetzt (PAG) laut. Die Grünen, die Linken und die FDP werden dagegen klagen. Was soll man davon halten? Lt. Dr. Herrmann ist dies politische Stimmungsmache zur Landtagswahl. Kein Bürger müsse sich Sorgen machen, dass wir einen Polizeistaat bekommen. Der oberste Anspruch des Staates ist es, Straftaten zu verhindern! Dies kann aber nur geschehen, wenn die Polizei auf der Höhe der Zeit und in Augenhöhe mit dem Verbrechen arbeiten und dazu selbstverständlich die moderne Technik und Digitalisierung nützt. Selbstverständlich muss sich dabei jeder Beamte an die rechtsstaatlichen Vorgaben und das Grundgesetz halten.

Eine weitere Frage kam nach der Forderung der CDU, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Dies wurde vom BRK und der FFW ausdrücklich begrüßt. Mit Abschaffung der Wehrpflicht ist ihnen ein Großteil der Nachwuchskräfte von heute auf morgen weggebrochen. Früher waren Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vom Wehrdienst befreit und das war ein großer Anreiz. Dem BRK zufolge ergriffen viele Zivis nach Beendigung ihres Zivildienstes einen Beruf im sozialen Bereich und standen der Gesellschaft zur Verfügung. Buftis (Bundesfreiwilligendienstler) sind in unserer Region sehr schwer zu finden, da wir eine sehr niedrige Arbeitslosenquote und ausreichend Studienplätze zur Verfügung haben. Hierzu wäre das soziale Pflichtjahr begrüßenswert. Aus dem Publikum kam die Anregung, dass das Absolvieren eines sozialen Pflichtjahres möglicherweise den Blickwinkel auf die Akzeptanz der Rettungskräfte und Beamte wieder ins rechte Licht rücken könnte, da ja die Absolventen dann wissen, um was es geht. Nachdem unsere Gesellschaft dank der modernen Medizin immer älter wird, kann man die jungen Menschen schon einmal darauf hinweisen, dass man nicht nur von der Gesellschaft fordern darf, sondern auch einmal etwas dafür tun muss.

Dr. Florian Herrmann betonte, dass in Bayern die Regierung hinter ihren Beamten steht. Damit gibt man ihnen die nötige Sicherheit, ihren Aufgaben gerecht zu werden und den Bürgern somit die nötige Stabilität. Beim G7 Gipfel in Elmau staunten Beamte aus anderen Bundesländern nicht schlecht, als sie von unseren Bürgern freundlich begrüßt wurden und Kuchen u.v.m. angeboten bekamen. Diese Wertschätzung ihrer Arbeit war ihnen in dieser Form noch nicht untergekommen.

Wenn einem gar kein Grund einfallen sollte um CSU zu wählen – wäre die INNERE SICHERHEIT ein sehr guter Grund. Diese wächst über Jahrzehnte und kann nicht einfach im Landtag oder Bundestag beschlossen werden. Freiheit und Sicherheit stehen immer zusammen – denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben.

Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands – die CSU tut alles dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt!

Sonja Aigner

-Schriftführerin CSU OV Neufahrn-

(Bilder: Peter Schwarzfischer)

2. Bürgermeister und Vorsitzender CSU Neufahrn Hans Mayer, Kreisbrandrat Manfred Danner, Kreisgeschäftsführer des BRK Albert Söhl, Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann, MdL, Bezirksrat Simon Schindlmayr, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Leiter des CSU Arbeitskreises Migration und Integration sowie Gemeinderat Neufahrn Ozan Iyibas.

Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Kreisbrandrat Manfred Danner, Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann, MdL, Kreisgeschäftsführer des BRK Albert Söhl,