02.08. – Podiumsdiskussion

Sicherheit – im Privaten und in der Öffentlichkeit

Am 02.08.2017 lud der CSU-Ortsverband Neufahrn als Höhepunkt eines vollen Politiktages (mit insgesamt fünf Veranstaltungen) interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheit in den Gasthof Gumberger ein.

Dem Vorstand um den Vorsitzenden Hans Mayer war es gelungen, das Podium mit hochkarätigen Teilnehmern zu besetzen. Hermann Eschenbecher, Leiter der örtlichen Polizeiinspektion, Herr Huber, Betreiber der gleichnamigen Firma Huber Schließtechnik GmbH aus Freising, MdB Erich Irlstorfer und MdL Dr. Florian Herrmann (Vorsitzender des Innenausschusses im Bay. Landtag sowie innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion) wurden von Moderator und Landes-vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Migration und Integration Ozan Iyibas begrüßt und den Gästen vorgestellt.

Ozan Iyibas zitierte eingangs Benjamin Franklin mit den Worten: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“ Zugleich nähmen in jüngster Zeit die Schreckensmeldungen zum Thema Sicherheit mehr und mehr zu (Stichworte: Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg, islamistischer Terror, schwere und organisierte Kriminalität). Es stellt sich die Frage, wie weit ein jeder von uns bereit wäre auf Rechte zu verzichten um mehr Sicherheit zu erhalten und wie weit dieses Ziel überhaupt erreichbar sei.

Die Neufahrner Polizei sorgt mit 40 Beamten täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ist zuständig für ca. 52.000 Einwohner der Gemeinden Neufahrn, Eching, Hallbergmoos und Fahrenzhausen. Lt. Hermann Eschenbecher ist sein Team hoch engagiert, stößt allerdings personell an seine Grenzen. 2016 kann die Inspektion eine Aufklärungsquote von 58,3 % vorweisen. 100%tige Sicherheit wird es nicht geben, aber seine Beamten arbeiten ständig daran, den Standard und die Sicherheit zu erhöhen. Der Kreativität der Kriminellen sind allerdings keine Grenzen gesetzt. Die Polizei ist auf Hinweise der Bevölkerung angewiesen und nimmt diese sehr ernst. Sollte jemand verdächtige Beobachtungen machen, sollte man sofort die Polizei verständigen. Es wäre immer besser, Straftaten zu verhindern als sie später aufzuklären. Er lädt die Bevölkerung bereits heute für Sonntag, 24. September und Freitag, 13. Oktober auf dem Neufahrner Marktplatz zu einem Informationsstand ein.

„In Bayern leben, heißt sicher leben!“ Dies ist für MdL Dr. Florian Herrmann mehr als ein Spruch, da er mit klaren Zahlen belegt werden kann. Verglichen mit dem G20-Gipfel wäre beim G7-Gipfel in Elmau nicht eine Fensterscheibe kaputtgegangen. In Bayern, mit 13 Mio. Einwohnern das bevölkerungsstärkste Bundesland, gibt es bei Straftaten die Null-Toleranz-Strategie; dafür sorgen derzeit 43.000 Beamte. Die Aufklärungsquote bei Verbrechen liegt in Bayern bei 65,9 %, im Vergleich dazu in Berlin nur bei 42 %. Dank ausreichender Prävention bleibt es bei 50 % der Wohnungseinbrüche „nur“ beim Versuch.

Für MdB Erich Irlstorfer ist Sicherheit die Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Die Politik muss den Menschen Sicherheit vor Terrorismus auf Landes- und Bundesebene, aber auch weltweit bieten. Egal ob Links- oder Rechtsradikalismus – jeglicher Gewalt muss mit Bestimmtheit entgegengetreten werden. In der letzten Legislaturperiode wurden die Bodycams eingeführt und die Datenspeicherung erweitert. Die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung modernster Techniken darf nicht an fehlender Vernetzung von Bund und Ländern scheitern, wobei die Behörden hier große Fortschritte erreicht hätten. Bei einer besonderen Gefährdungslage sollte auch die Bundeswehr unter der Leitung der Polizei innerhalb von Deutschland unterstützend eingreifen dürfen, wobei das Grundgesetz hier Grenzen setzen würde. Wir müssen intelligente Videotechnik zur Aufklärung und Prävention von Straftaten nutzen.

Ein ganz anderes Instrument für mehr Sicherheit ist für MdB Erich Irlstorfer eine aktive Entwicklungshilfe. Die Menschen z.B. in Afrika brauchen keine Almosen in Form von beliebigen Hilfszahlungen sondern geregelte Strukturen, mit deren Hilfe Ausbildung, ärztliche Versorgung, ausreichend Nahrungsmittel und menschenwürdigen Wohnraum gesichert wird und der Korruption der Nährboden entzogen wird. Nur so könnten die Lebensumstände grundlegend verbessert werden, so dass Fluchtgründe gar nicht erst entstehen würden.

Lt. Ludwig Huber, Huber Schließtechnik GmbH, gab es in Deutschland im Jahr 2015 ca. 167.000 Einbrüche in privaten Haushalten; im Jahr 2016 waren es „nur“ noch ca. 151.000, wobei ein Schaden von 440 Mio. Euro entstand. Der erfreuliche Rückgang ist sicher auch darauf zurückzu-führen, dass die Bevölkerung sensibilisiert sei und private Sicherheitsvorkehrungen an Wohnungen und Häusern zugenommen hätten. Wer sein Haus oder die Wohnung (auch nur für kurze Zeit) verlässt sollte alle Fester – auch die gekippten – schließen. Wer in Urlaub fährt sollte dies auf keinen Fall in den sozialen Netzwerken kundtun und sich stattdessen um eine vertrauenswürdige Person kümmern, die den Postkasten leert und die Rollos öffnet und schließt. Einbrecher handeln meist nach Gelegenheit, kommen zu ganz unterschiedlichen Zeiten – auch untertags. Ein nicht zu unterschätzendes Problem sind oftmals auch die starken psychische Folgen eines Einbruchs-diebstahls, da viele Opfer nach einer derart schweren Verletzung der Privatsphäre große Schwierig-keiten hätten, das Geschehene zu verarbeiten.

Auch das aktuelle Thema Sicherheitswacht in Bayern wurde angesprochen. MdL Dr. Florian Herrmann verwies darauf, dass Polizist ein extrem hochqualifizierter Beruf sei. Eine Sicherheitswacht könne man damit nicht vergleichen, beide Tätigkeiten müssten strikt voneinander getrennt werden. Die Teilnahme basiert auf Freiwilligen, welche die Polizei unterstützen und zur Verbesserung der Sicherheitslage in den Kommunen beitragen sollten. Sie hätten die Aufgabe Präsenz zu zeigen, bei Straftaten nicht weg-, sondern hinzusehen, umgehend die Polizei zu verständigen und als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Allerdings hätten sie keine polizeilichen Befugnisse.
Die Teilnahme an diesem Programm ist eine freiwillige Sache der Kommunen. Freising hat derzeit 3 – 4 Aktive; in der Gemeinde Neufahrn ist das Thema noch nicht in der öffentlichen Diskussion, es wird von der Verwaltung zur Vorlage an die politischen Gremien vorbereitet .

Es kam auch die Frage auf, ob es Sinn macht, sich im privaten Bereich zu bewaffnen. In Neufahrn gab es laut Hermann Eschenbecher im vergangenen Jahr 33 Wohnungseinbrüche, gerade mal 15 % davon konnten aufgeklärt werden. Er verwies auf das Risiko, dass ein Einbrecher bei Konfrontation mit einer Waffe ebenfalls mit Waffengewalt antworten könnten. Die Situation könnte dann schnell eskalieren und zu einem zusätzlichen körperlichen Schaden beim eigentlichen Opfer führen.

Sonja Aigner

 

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