TTIP-Freihandelsabkommen

Am 24.06.2015 lud der CSU Ortsverband Neufahrn alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Podiumsdiskussion zum Thema TTIP in die Alte Halle ein.

Dem CSU Vorstand war es gelungen, das Podium mit hochkarätigen Teilnehmern zu besetzen. Moderator und stv. Ortsvorsitzender Ozan Iyibas begrüßte vor einem gut besuchten Saal den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, MdL, den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, William E. Moeller III., den stv. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) Stefan Albat.

Ozan Iyibas unterstrich in seiner Einführung die Bedeutung des Themas. Freihandel und offene Märkte sind für ein Exportland wie Bayern unverzichtbar. Bayern exportierte im Jahr 2013 allein Waren im Wert von ca. 18.9 Milliarden Euro in die USA. Das sind 11,3 Prozent aller bayerischen Exporte. Somit sind die USA der wichtigste Handelspartner für unseren Freistaat. Bayern benötigt den Export als Wachstumsmotor.

Stefan Albat erklärte dem Publikum, dass es derzeit eine Vielzahl von Handelsabkommen z. B. mit Algerien, Schweiz, Südafrika, Südkorea, Mexiko, uvm. gibt. Lediglich auf das Thema TTIP hat sich die Presse gestürzt und mit Reizworten wie „Chlorhähnchen“, etc. aufgebauscht. In Bayern beträgt der Import aus der Land- und Forstwirtschaft jedoch nur 0,3 %; in ganz Deutschland 2,9 %. Der größte Teil des Exports und Imports liegt in den Brachen der Automobilindustrie, des Maschinenbaus, der Pharmaindustrie und elektronischer Geräte.

Gegner von TTIP befürchten, dass die hohen EU-Standards in Sachen Umweltschutz, Gesundheitswesen und Kultur durch das FHA gefährdet werden. Es ist aber keineswegs das Ziel von TTIP, die hohen Standards zu senken, sondern man strebt an, ähnliche Standards zu identifizieren und durch gegenseitige Anerkennung Kostenersparnisse zu erzielen.

Generalkonsul William E. Moeller erklärte am Beispiel einer TÜV-Zulassung die Vorteile für die Handelspartner. Gerade im Automobilbereich unterscheiden sich die Standards kaum. Sei es nun die Farbe des Blinkers, die Höhe der Scheinwerfer oder die Technik der Außenspiegel. Kein deutscher Tourist stellt die Sicherheit amerikanischer Autos während seines Aufenthalts in den USA in Frage. Der amerikanische Tourist in Deutschland ebenfalls nicht. Die Automobilhersteller müssen aber bestimmte Bauteile „zweimal entwickeln“ und die Zulassungsprozesse zweimal durchlaufen. Gerade hier ist das finanzielle Einsparungspotential enorm. Dies könnte auch zu einer erheblichen Senkung der Preise für die Verbraucher führen.

Dr. Florian Herrmann nahm zur Investionsschutzklausel Stellung. Kein Unternehmen, ob in den USA oder Deutschland ist daran interessiert, langwierige und kostspielige Prozesse zu führen. Die Investitionsschutzklausel schützt internationale Investoren vor Diskriminierung, kompensationsloser Enteignung oder anderen ungerechten Behandlungen. Bis heute wurde Deutschland nur zweimal wegen energiepolitischen Gesetzen verklagt. Gerade TTIP bietet eine hervorragende Chance, das international gültige Recht zu reformieren. Im Rahmen des FHA können neue Standards entwickelt werden, welche nicht nur für die beteiligten Parteien von Vorteil sind, sondern auch weltweit. International gültige Standards sollten überdacht werden. Im Rahmen von TTIP kann die Transparenz der Verfahren gesteigert werden, es könnte zur Schaffung eines internationalen Gerichts mit von den Staaten einberufenen Richtern kommen und die Rechtsbegriffe könnten genauer definiert werden.

Vorteile für die Verbraucher liegen auf der Hand: niedrigere Preise, größere Produktvielfalt, Wachstum und Beschäftigungsimpulse.

Sonja Aigner